EU vor Scherbenhaufen

Die irische Regierung zeigte sich über die Niederlage enttäuscht. Justizminister Dermot Ahern sagte: «Wenn wir das einzige Land sein sollten, das den Vertrag nicht ratifiziert, geraten wir in unbekannte Gewässer.»

Die irische Regierung hatte ebenso wie die grössten Oppositionsparteien und Wirtschaftsführer bis zuletzt für das Abkommen geworben. Die Stimmbeteilung lag laut Medienberichten bei 45 Prozent.

Brüssel gibt noch nicht auf

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Spitzenpolitiker von EU-Staaten warnten vor vorschnellen Schlussfolgerungen. 18 Staaten hätten dem Vertrag von Lissabon bereits zugestimmt, betonte Barroso. Er rief die noch ausstehenden auf, mit der Ratifizierung des Vertrags fortzufahren.

Den gleichen Appell lancierte auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Frankreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

Tschechien ist skeptisch

Die tschechische Regierung deutete allerdings Widerstand gegen diesen Aufruf an. «Wir nehmen das irische Nein nicht weniger ernst als die früheren Absagen aus Frankreich und den Niederlanden», erklärte Ministerpräsident Mirek Topolanek.

Franzosen und Niederländer hatten 2005 den Entwurf einer Europäischen Verfassung abgelehnt, der wenig später zu Grabe getragen wurde. Topolanek machte zudem deutlich, dass er den Reformvertrag nicht für zwingend erforderlich halte: «Die EU hat eine solide Vertragsbasis und funktioniert.»

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano erklärte: «Wir können uns nicht vorstellen, dass die Entscheidung von wenig mehr als der Hälfte der Wähler eines Landes, das weniger als ein Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert, den unverzichtbaren Reformprozess stoppen kann.»

Reform ohne Irland?

Mit dem Nein der Iren ist der Versuch einer umfassenden Reform der gesamten Europäischen Union gescheitert. Offen bleibt, ob der Reformvertrag in den anderen 26 EU-Staaten umgesetzt werden kann, falls er überall ratifiziert wird.

Dies würde bedeuten, dass für Irland eine juristische Sonderregelung gefunden werden müsste. Dieses Modell schlug Frankreich vor. Wie es genau funktionieren könnte, blieb indes offen.

Eine solche Lösung würde zudem voraussetzen, dass die Ratifizierung in den acht noch ausstehenden Staaten gelingt. Vor allem in Grossbritannien, wo bald das Oberhaus entscheidet, ist dies fraglich.

(ap/sda/schj)